AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Webshop

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend: Anbieter) und dem Kunden (nachfolgend: Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Mit der Bestätigung in der Bestellung gelten die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, wenn der Zweck der georderten Lieferungen oder Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Registrierung als Nutzer
(1) Die Registrierung des Kunden zum Handelssystem des Anbieters erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu dem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde dem Anbieter eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllt der Kunde das auf der Website vorhandene Anmeldeformular aus und schickt dem Anbieter dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- oder Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung seitens des Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Eintragung beim Anbieter besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der angebotenen Waren. Der Kunde kann seine Registrierung löschen, indem er dies entweder per E-Mail an service@brennstoffe-saarland.de oder telefonisch unter 068254043710 mitteilt. Die Löschung der Daten wird dann unverzüglich per E-Mail bestätigt.
(3) Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach der Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 3 Datenschutz
(1) Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) wird der Anbieter ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote des Anbieters erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist – insbesondere auf Grundlage einer Einwilligung des Kunden oder im Rahmen der Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 UWG (siehe § 3a). Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, der Bestandskundenwerbung kann jederzeit widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(3) Die personenbezogenen Daten des Kunden, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote des Anbieters zu ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Kunden als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten wird der Anbieter darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden, sofern der Kunde hierzu die ausdrückliche Einwilligung erklärt. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
(4) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen.
(5) Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, kann er per E-Mail unter support@brennstoffe-saarland.de Kontakt aufnehmen und/oder telefonisch unter 068254043710 .

§ 3a Elektronische Kommunikation und Produktempfehlungen
(1) Der Anbieter kommuniziert mit dem Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen und der Nutzung des Webshops elektronisch, insbesondere per E-Mail (z. B. Bestell- und Versandbestätigungen, Rechnungen, Serviceinformationen).
(2) Hat der Kunde im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware seine E-Mail-Adresse angegeben, verwendet der Anbieter diese gemäß § 7 Abs. 3 UWG auch zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren, etwa in Form von Produktempfehlungen, Verfügbarkeits-Hinweisen, Erinnerungen sowie gelegentlichen Zufriedenheits- und Bewertungsanfragen zu gekauften Produkten. Hierauf wird bei der Erhebung der E-Mail-Adresse hingewiesen.
(3) Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Jede werbliche E-Mail enthält hierzu einen Abmeldelink; der Widerspruch kann außerdem formlos an die im Impressum genannten Kontaktdaten gerichtet werden. Nach einem Widerspruch erhält der Kunde keine werblichen E-Mails mehr; transaktionsbezogene Nachrichten (z. B. Bestellbestätigungen) bleiben unberührt.

§ 3b Unentgeltliche Aktionsgutscheine
(1) Aktionsgutscheine sind unentgeltlich ausgegebene Rabattgutscheine, die der Anbieter im Rahmen von Werbeaktionen ausgibt (z. B. aus den Programmen „Kunden werben Kunden“ oder „Aktiver Kundenservice“). Sie können nicht käuflich erworben werden und sind keine entgeltlichen Wertgutscheine.
(2) Aktionsgutscheine sind personengebunden, nicht übertragbar und nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombinierbar. Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Eine Barauszahlung, Verzinsung oder Auszahlung eines Restbetrags ist ausgeschlossen.
(3) Sofern beim jeweiligen Aktionsgutschein nichts anderes angegeben ist, gilt ein Mindestbestellwert von 200 € Warenwert nach Abzug etwaiger Rabatte und ohne Versandkosten sowie eine Gültigkeit von 12 Monaten ab Ausstellung.
(4) Der Einlöseweg kann je Aktion festgelegt sein. Bei telefonischer Einlösung muss der Gutschein vor Abschluss der Bestellung angegeben werden. Wir berücksichtigen den Gutschein bei der Preisberechnung und nennen dem Kunden vor Vertragsschluss den Gesamtpreis der Bestellung einschließlich Gutscheinabzug und etwaiger Lieferkosten.
(5) Aktionsgutscheine können nur einmalig eingelöst werden. Wird der Rabattbetrag bei der Bestellung ausnahmsweise nicht vollständig ausgeschöpft, besteht kein Anspruch auf Auszahlung, Ersatz oder Übertragung eines Restbetrags.
(6) Macht der Kunde von einem Widerrufsrecht teilweise Gebrauch und erreicht der Warenwert der behaltenen Artikel dadurch den für den Aktionsgutschein geltenden Mindestbestellwert nicht mehr, wird der Preis der behaltenen Artikel ohne Berücksichtigung des Aktionsgutscheins neu berechnet. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt.
(7) Bei konkreten, objektiven Anhaltspunkten für Missbrauch, Manipulation oder vorsätzlich falsche Angaben dürfen wir die Einlösung eines Aktionsgutscheins vorläufig aussetzen, solange der Sachverhalt geprüft wird. Der Kunde erhält Gelegenheit zur Klärung. Ein endgültiger Ausschluss von der Aktion oder die Sperrung eines Gutscheins erfolgt nur, wenn sich der Missbrauch, die Manipulation oder die vorsätzlich falsche Angabe bestätigt.

§ 3c Kunden werben Kunden
(1) Bestandskunden können einen persönlichen Empfehlungscode (Präfix KWK-) erhalten. Empfiehlt der Kunde den Anbieter persönlich weiter und tätigt der Geworbene unter Angabe dieses Codes eine Bestellung mit einem Warenwert von mindestens 200 €, erhalten Werber und Geworbener nach Maßgabe dieser Bedingungen jeweils einen Aktionsgutschein über 20 €.
(2) Als Geworbener gilt, wer beim Anbieter noch nie oder seit mehr als drei Jahren nicht bestellt hat. Wir prüfen die Berechtigung anhand der in diesen Bedingungen genannten Kriterien im Rahmen der Auftragsübernahme. Wird eine Prämie abgelehnt, kann der Kunde eine erneute Prüfung verlangen, wenn er konkrete Angaben zur Empfehlung, zum verwendeten Code oder zur Bestellung macht.
(3) Die Gutschrift des Werber-Gutscheins erfolgt erst nach Ablauf der Widerrufsfrist der Bestellung des Geworbenen und nach vollständiger Bezahlung dieser Bestellung.
(4) Ausgeschlossen sind Selbstwerbung sowie Empfehlungen zwischen Personen, bei denen nach den Umständen kein eigenständiger neuer Kundenkontakt vorliegt, insbesondere bei identischem Kundenkonto, identischer Person, identischer Rechnungsanschrift oder demselben Haushalt. Eine identische Lieferadresse kann ein Anhaltspunkt für einen Ausschluss sein; der Kunde kann darlegen, dass es sich um getrennte Haushalte und einen eigenständigen neuen Kunden handelt.
(5) Der Empfehlungscode darf nur persönlich und individuell weitergegeben werden. Eine Veröffentlichung oder massenhafte Verbreitung, insbesondere auf Gutscheinportalen, Marktplätzen, in öffentlichen Social-Media-Posts, Foren, Kommentarbereichen oder vergleichbaren öffentlich zugänglichen Kanälen, ist unzulässig. Empfehlungen, die auf einer solchen Verbreitung beruhen, sind nicht prämienberechtigt.
(6) Im Übrigen gilt § 3b. Wir können das Empfehlungsprogramm mit Wirkung für die Zukunft ändern oder einstellen. Bereits entstandene Prämienansprüche bleiben unberührt. Für Empfehlungen, bei denen der Geworbene vor Bekanntgabe der Änderung bereits unter Angabe des Codes bestellt hat, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bestehenden Bedingungen fort.

§ 3d Aktiver Kundenservice
(1) Der „Aktive Kundenservice“ ist ein freiwilliges Service- und Informationsprogramm. Wenn der Kunde hierzu ausdrücklich einwilligt, dürfen wir ihn telefonisch zu einem mit ihm vereinbarten Wunschtermin oder anlässlich von Aktionen kontaktieren, um seinen Brennstoffbedarf zu besprechen, seine Bestellung aufzunehmen und ihm – soweit möglich – direkt am Telefon einen Liefertermin zu nennen. Eine Kontaktaufnahme zu anderen Zwecken erfolgt auf Grundlage dieser Einwilligung nicht. Die Teilnahme ist freiwillig und keine Voraussetzung für eine Bestellung, ein Kundenkonto, eine Lieferung oder sonstige Leistungen des Anbieters.
(2) Teilnehmer des Aktiven Kundenservice erhalten für die Dauer ihrer Teilnahme den Premiumversand um 20 € vergünstigt (z. B. 49 € statt 69 €; der jeweils gültige Preis wird im Bestellablauf und bei telefonischer Bestellung vor Vertragsschluss ausgewiesen). Der Rabatt gilt je Bestellung einmal, ist nicht übertragbar, nicht kombinierbar mit anderen Versandrabatten und wird nicht ausgezahlt. Mit Beendigung der Teilnahme entfällt der Rabatt für künftige Bestellungen; bereits getätigte Bestellungen bleiben unberührt.
(3) Die Einwilligung kann jederzeit formfrei mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, insbesondere telefonisch unter 06825 40437-23 oder per E-Mail an AS@brennstoffe-saarland.de. Sofern im Kundenkonto eine entsprechende Funktion bereitgestellt wird, ist der Widerruf auch dort möglich. Der Widerruf berührt bereits ausgegebene Gutscheine nicht und führt für sich genommen weder zur Sperrung noch zum Verfall eines Gutscheins. Regelungen zu Missbrauch oder vorsätzlich falschen Angaben bleiben unberührt.
(4) Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung, insbesondere Ziffer 13c.

§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar.
(2) Der Kunde kann Waren aus dem Warenangebot der Anbieter-Website auswählen und über den Button „Artikel kaufen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschließen“ gibt er ein ver­bind­li­ches An­gebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch die Bestätigung des Buttons „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in sei­ne Bestellung aufgenommen hat.
(3) Nach Eingang der Bestellung schickt der Anbieter dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese E-Mail kann über die Druckfunktion des Mailprogrammes ausgedruckt werden.
(4) Die Empfangsbestätigung gemäß Absatz 3 stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Annahme des Antrags kommt erst durch Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

§ 5 Preisbindung/-garantie

Wir garantieren den bei Bestellung angegebenen Produktpreis für 30 Werktage. Sollte die Lieferung zw. Abholung der Ware auf Wunsch des Kunden oder kundenverursachter Verzögerung zu einem späteren Termin stattfinden, gilt der Tagespreis am Tag der Auslieferung bzw. der Abholung durch den Kunden. Dies gilt auch für bereits vorab via PayPal, Amazon oder Vorkasse durchgeführte Zahlungen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 7 Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse, PayPal oder Barzahlung bei Lie­fe­rung vornehmen. Ist als Zahlungsart Vorauskasse oder Paypal vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises mit Vertragsschluss sofort fällig. Im Falle der Barzahlung bei Lieferung tritt die Fälligkeit des Kaufpreises zum Zeitpunkt der Lieferung ein. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Lieferbedingungen, Versandkosten
(1) Der Anbieter erfüllt seine Lieferverpflichtung bei Lieferung frei Bordsteinkante. Wird stattdessen die Lieferung an einen von dem Kunden bestimmten Abstellplatz vereinbart, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die Lieferung an diesen bestimmten Abstellplatz unter Berücksichtigung des Gewichts der Ware und des Hubladers von insgesamt ca. 1,3 Tonnen ohne Schädigung von Rechtsgütern des Kunden oder Dritten erfolgen kann; insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass der Lieferweg zu dem bestimmten Abstellplatz dem genannten Gewicht standhält.

(2) Kann der Anbieter die Ware aufgrund von höherer Gewalt (= ein von außen kommendes unvorhersehbares Ereignis, das selbst bei größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können) oder von dem Kunden zu vertretender Umstände nicht an den bestimmten Abstellplatz liefern, erfüllt der Anbieter durch die Lieferung frei Bordsteinkante seine Lieferverpflichtung. Dabei entfallen die dem Kunden für die Anlieferung jenseits der Bordsteinkante berechneten Mehrkosten bzw. werden ihm diese zurückerstattet.

(3) Anfallende Versandkosten sind bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vom Anbieter bestätigt werden.

(4) Die Versandkosten gelten nur für das deutsche Festland! Der Versand auf Inseln ist möglich, aber mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Daher bedarf es beim Versand auf Inseln einer gesonderten Vereinbarung über die Versandkosten.

(5) Die bei Nichtannahme der Ware oder kundenverursachten Lieferverzögerungen entstehenden Kosten hat in vollem Umfang der Kunde zu tragen (Lagerkosten, erneute Zustellung, Rücktransport); dies gilt ebenso in dem Fall, dass die Lieferung an einem bestimmten Abstellplatz aufgrund höherer Gewalt oder von dem Kunden zu vertretender Umstände dem Anbieter nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist und der Kunde die Lieferung frei Bordsteinkante nicht annimmt.

§ 9 entfällt

§ 10 entfällt

§ 11 Haf­tung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
(2) Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems.

§ 12 Widerrufsbelehrung
(1) Kunden, die Verbraucher sind, steht bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Telefon, E-Mail, Fax oder über die Internetseite) geschlossen werden, ein Widerrufsrecht zu.

§ 13 Anwendbares Recht
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

§ 14 Gerichtsstand
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen mit dem Kunden der Sitz des Anbieters.

Terminavis, Anlieferung und Verschiebung von Lieferterminen

Mitwirkung bei der Anlieferung
Bei Versandarten mit Abstell- oder Terminflexibilität ist der Kunde verpflichtet, uns die für die Anlieferung erforderlichen Informationen rechtzeitig und zutreffend mitzuteilen. Dazu gehören insbesondere erreichbare Kontaktwege, mögliche Anlieferungszeitfenster, Abstellhinweise, Zufahrts- und Entladebedingungen sowie sonstige Einschränkungen am Lieferort. Erfolgt innerhalb der in unserer Anfrage genannten Frist (mindestens 48 Stunden) keine Rückmeldung, können wir die Lieferung anhand der uns vorliegenden Informationen und der verfügbaren Tourenplätze einplanen.

Terminavis
Wir planen unsere Auslieferungen gebündelt nach Liefergebiet, Tourenfolge, Fahrzeugkapazität, Warenart und den bekannten Anlieferungsbedingungen. Über den eingeplanten Liefertermin informieren wir den Kunden per Terminavis (in der Regel per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse). Die Terminavis nennt den Liefertag, das voraussichtliche Zeitfenster sowie Datum und Uhrzeit, bis zu der eine Verschiebung online möglich ist. Die Terminavis erfolgt so rechtzeitig, dass dem Kunden nach ihrem Zugang mindestens 48 Stunden für eine Änderungsmitteilung verbleiben; im Regelfall versenden wir die Terminavis mehrere Tage vor dem Liefertermin. Eine frühere Anlieferung erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden.

Verschiebung innerhalb der Änderungsfrist
Der Kunde kann den avisierten Liefertermin über den in der Terminavis enthaltenen Link innerhalb von 48 Stunden ab Zugang der Terminavis, spätestens jedoch bis zu dem in der Terminavis genannten Zeitpunkt, verschieben, sofern die Änderung betrieblich noch in unsere Tourenplanung eingepasst werden kann. Beim Premiumversand ist eine erstmalige Verschiebung innerhalb der Änderungsfrist kostenfrei. Bei allen übrigen Versandarten wird der Kunde vor Auslösung der Verschiebung auf der verlinkten Seite ausdrücklich auf die Aufwandspauschale nach dem Abschnitt „Neudisposition" hingewiesen; die Verschiebung wird erst nach seiner ausdrücklichen Bestätigung kostenpflichtig durchgeführt. Nach Ablauf der Änderungsfrist ist die Lieferung verbindlich disponiert; spätere Änderungswünsche können nur nach individueller Abstimmung (z. B. telefonisch) und im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten berücksichtigt werden.

Neudisposition aus vom Kunden zu vertretenden Gründen
Lehnt der Kunde nach Ablauf der Änderungsfrist einen vertragsgemäß und mit mindestens 48 Stunden Vorlauf avisierten Liefertermin aus einem von ihm zu vertretenden Grund ab oder ist die Anlieferung aus einem von ihm zu vertretenden Grund (insbesondere fehlende zugesagte Abstellmöglichkeit, fehlende Zufahrt, Nichterreichbarkeit) nicht möglich, und wird deshalb eine bereits abgeschlossene Tourendisposition aufgehoben und eine erneute Disposition erforderlich, können wir pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 49,00 € verlangen. Die Pauschale entspricht dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge durchschnittlich zu erwartenden Schaden einer solchen Neudisposition. Sie fällt höchstens einmal je tatsächlich durchgeführter Neudisposition an. Eine bloße Anfrage, eine von uns abgelehnte Änderungsbitte oder eine Änderung vor Abschluss der ursprünglichen Tourendisposition löst keine Pauschale aus. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; in diesem Fall wird die Pauschale nicht oder nur in entsprechend niedrigerer Höhe berechnet. Die Pauschale entfällt, wenn die Neudisposition von uns zu vertreten ist, der Kunde ein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht ausübt oder gesetzliche Rechte des Kunden entgegenstehen.

Premiumversand
Beim Premiumversand ist die erste Verschiebung des Liefertermins kostenfrei, sofern sie uns innerhalb der Änderungsfrist zugeht und betrieblich umsetzbar ist. Für jede weitere vom Kunden zu vertretende Neudisposition gilt der Abschnitt „Neudisposition" entsprechend.

Folgen fehlender oder später Rückmeldung
Ist eine Lieferung nach verbindlicher Disposition aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht durchführbar, planen wir den Auftrag neu ein, sobald die Liefervoraussetzungen geklärt sind und ein geeigneter Tourenplatz verfügbar ist; hieraus kann sich eine Verzögerung ergeben. Ist die gewählte Versandart wegen fehlender Flexibilität, fehlender Abstellmöglichkeit oder wiederholter Terminablehnung für die konkrete Lieferung nicht geeignet, bieten wir dem Kunden eine alternative Versandart oder eine sonstige zumutbare Lösung an. Kommt keine geeignete Lösung zustande, bleiben die gesetzlichen und vertraglichen Rechte beider Parteien, insbesondere Rücktritts- und Stornorechte, unberührt.